Deutsche Bahn

Finanzierungsmix zur Realisierung von Baumaßnahmen

Die DB Station&Service AG plant die Finanzierung von Bauprojekten hauptsächlich über einen Finanzierungsmix aus Eigen-, Länder- und Bundesmitteln.

Lu.-Wi.
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Finanzierung von Baumaßnahmen

Finanzierungsmix zur Realisierung von Baumaßnahmen

Die DB Station&Service AG plant die Finanzierung von Bauprojekten hauptsächlich über einen Finanzierungsmix aus Eigen-, Länder- und Bundesmitteln.

Trotz der Bahnreform bleibt der Bund gesetzlich verpflichtet, den Erhalt der Schienenwege zu finanzieren. Dieser Pflicht kommt er vor allem mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) nach, aber auch mit Sonderprogrammen wie den Konjunkturprogrammen I und II oder dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Daneben gibt es mit dem GVFG-Bundesprogramm noch eine besondere Finanzierungsquelle für große Projekte des Aus- und Neubaus von S-Bahnstrecken und Bahnhöfen.

Da diese Mittel jedoch nicht ausreichen, um das von den Fahrgästen wie den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs gewünschte Modernisierungstempo zu realisieren, hat die Bahnhofsbetreiberin und 100-prozentige Bahntochter, DB Station&Service AG, mit vielen Ländern Rahmenvereinbarungen zur Co-Finanzierung von Bahnhofsumbauten mit Landesmitteln geschlossen. Nur mit Hilfe all dieser  Zuschüsse ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Lage, das hohe Investitions- und Instandhaltungsvolumen für den Erhalt der Bahnhöfe von rund 840 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren. Eine Erhöhung des Eigenmittelanteils von derzeit ca. 20 Prozent würde nicht nur die Verschuldung des Unternehmens erhöhen, sondern über den Umweg der daraus resultierenden Abschreibungen und Kapitalkosten die Stationspreise in die  Höhe treiben, was  insbesondere den Schienenpersonennahverkehr sehr stark belasten würde. Bei dieser Bewertung ist zusätzlich zu beachten, dass sich der Verkehrsträger Schiene in einem intermodalen Wettbewerb befindet und die Nutzer in anderen Sektoren nicht direkt an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt werden.

Aus den Stationspreiszahlungen finanziert die DB Station&Service AG insbesondere den laufenden Betrieb der Bahnhöfe. Hierzu zählen Kosten für Energie, Personal,  Reinigung oder laufende Instandhaltung. Aus dem Vergleich der im Jahr 2015 bei rund 820 Millionen Euro liegenden Stationspreiszahlungen mit dem oben genannten Investitionsvolumen wird die Bedeutung von Fördermitteln der öffentlichen Hand deutlich.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund (LuFV) umfasst derzeit ein Volumen von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund ca. 3,9 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) 0,1 Milliarden Euro beisteuern. Die Mittel des Bundes werden ab 2016 in Höhe von ca. 0,5 Mrd. € durch die Dividende der DB AG refinanziert. Die Laufzeit der aktuell gültigen LuFV reicht von 2015 bis 2019. Für die Erneuerung und Modernisierung der Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG entfallen ca. 308 Mio. EUR/Jahr. Der Vertrag gibt der DB finanzielle Planungssicherheit für einen Zeitraum von fünf Jahren und sichert damit  regelmäßige Investitionen für  den Erhalt der Bahnhöfe. Da die LuFV dem Substanzerhalt des Bestandsnetzes und somit bereits bestehender Anlagen dient, finanziert die DB aus dieser Quelle vornehmlich Ersatzinvestitionen. Ein kleiner Teil des Geldes ist gemäß Anlage 8.7 der LuFV für  Aus- und Neubaumaßnahmen von Nahverkehrsstationen vorgesehen, die in Abstimmung mit den Ländern realisiert werden. Als Gegenleistung für die Bundesmittel hat die DB Station&Service  AG vereinbarte Qualitätsziele zu erfüllen und Mindestbeträge in der Investition und der Instandhaltung nachzuweisen. Über die vertragsgemäße Verwendung der Mittel berichtet die DB jährlich im Infrastrukturzustandsbericht an den Bund.

Für Ausbau und Erweiterung bestehender Anlagen an Bahnhöfen über den Bestimmungszweck der LuFV hinaus, wie beispielsweise den erstmaligen Einbau von Fahrtreppen, Aufzügen oder Rampen, strebt die DB Station&Service AG eine Beteiligung der Bundesländer und Aufgabenträger an. Diese Beteiligung gewinnt insofern an Wichtigkeit dazu, als dass die DB trotz teilweiser Verringerung des Bahnhofsportfolios eine erhebliche Anlagenmehrung verzeichnet. Derzeit haben 10 Bundesländer mit der DB Station&Service AG mehrjährige Vereinbarungen abgeschlossen, im Rahmen derer Nahverkehrsstationen planungssicher neu-, aus- und umgebaut werden können. Auch in den übrigen Ländern gibt es Vereinbarungen zur Förderung des Umbaus einzelner Stationen.

Die Eigenmittel der DB Station&Service AG werden zum einen aus Stationspreis- und Mieteinnahmen generiert und zum anderen über die DB AG am Kapitalmarkt aufgenommen. Mit diesen werden neben den Maßnahmen in der Verkehrsstation auch die Sanierung von Empfangsgebäuden finanziert, da Bundes- und Landesmittel dort nur begrenzt eingesetzt werden können. Obwohl die DB seit nun schon mehr als zehn Jahren jedes Jahr weit über den reinen Ersatzbedarf hinaus in die Bahnhöfe investiert, wird es noch etliche Jahre brauchen, um den immer noch bestehenden technischen Bedarf weiter zu reduzieren und die von Fahrgästen und Aufgabenträgern geforderten Erweiterungsinvestitionen insbesondere zur Herstellung der Barrierefreiheit, wozu u.a. die Nachrüstung der Stationen mit optimierten Bahnsteighöhen, Aufzügen, Rampen und Fahrgastinformationsanlagen gehört, zu leisten. Die DB Station&Service AG ist daher auch in Zukunft auf die Mittel von Bund und Ländern angewiesen.