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Bausteine und Bilanz der Bahnreform

Erfolgsmodell der deutschen Bahnreform nicht gefährden

Deutschland hat mit der Bahnreform, der unternehmerischen Ausrichtung der Eisenbahnunternehmen, der Integration von Netz und Transport und der Öffnung des Schienennetzes für diskriminierungsfreien Wettbewerb eine hervorragende Bilanz erreicht.

Mit dem Eisenbahnneuordnungsgesetz beschloss der Deutsche Bundestag am 02.12.1993 die deutsche Bahnreform. Sie war die Antwort auf die dramatisch abnehmende Konkurrenzfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene und die steigende Haushaltsbelastung durch das Eisenbahnwesen.

Die Reform hatte vor allem zwei Ziele: „Mehr Verkehr auf die Schiene“ und „Entlastung des Bundeshaushalts“. Mit der Reform verbunden waren die Befreiung des Unternehmens von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und die Öffnung des deutschen Schienennetzes für andere Bahnunternehmen. Die finanzielle Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur verblieb beim Bund. 

Im Kontext eines wachsenden Verkehrsmarktes wurde eine Renaissance des umwelt- und klimafreundlichen Eisenbahnverkehrs in Deutschland eingeleitet. Dieser wichtige wirtschafts- und umweltpolitische Erfolg darf nicht mit Blick auf den zu erwartenden steigenden Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte gefährdet werden.