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10.03.2017 11:00 Uhr Berlin

Erfolgreiche Schlichtung: Höhere Löhne und innovative Regeln für das Zugpersonal

Tarifregeln für verbindliche Ruhetage und Schichten • Individuelle und betriebliche Lösungen bleiben • Modellprojekte erproben Praxistauglichkeit • Paket über 5,5 Prozent • Kein starres Arbeitszeitsystem • Ulrich Weber: „Ein gutes Signal: Ruhe für unsere Kunden, wirtschaftlich tragfähig, Mitarbeiter profitieren“ • Dank an Schlichter

Die Schlichtung zwischen DB und GDL und damit die gesamte Tarifrunde bei der Bahn sind erfolgreich abgeschlossen. DB und GDL haben sich auf höhere Löhne in einem Gesamtpaket von über 5,5 Prozent und auf Tarifregelungen geeinigt, die dem Zugpersonal im Schichtdienst Verbesserungen und mehr Planungssicherheit für Arbeit und Freizeit bringen.

Der einzelne Mitarbeiter erhält künftig eine Jahres-, Monats- und Wochenplanung mit mehr verbindlichen freien Tagen, Ruhezeiten und Schichten. Gleichzeitig bleiben notwendige Spielräume für flexible individuelle Dienstplanwünsche und betriebliche Lösungen erhalten. Weitere Arbeitszeitvorschläge werden in betrieblichen Modellprojekten auf Praxistauglichkeit erprobt.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber begrüßt die Einigung als „wichtiges Signal und vernünftigen Kompromiss“. Weber: „Die DB hat in der Tarifrunde mit EVG und GDL drei Ziele verfolgt und erreicht: Unsere Kunden können in Ruhe reisen und das Bahngeschäft läuft ungestört. Wir machen Arbeit und Freizeit für unsere Mitarbeiter planbarer und wir haben wirtschaftlich tragfähige Ergebnisse.“ 

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Beide Seiten haben für den Abschluss deutliche Zugeständnisse gemacht. Ein starres Arbeitszeitsystem wird es laut Weber nicht geben. Die ursprünglichen Forderungen hätten zu einer 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich geführt.

Wie mit der EVG beim neuen Wahlmodell (mehr Geld oder mehr Freizeit) betritt die DB beim GDL–Abschluss mit dem Tarifvertrag zur persönlichen Planungssicherheit tarifpolitisch Neuland.

„Es ist gelungen, tarifvertragliche Mindeststandards für verlässliche Schichtplanungen zu vereinbaren, die den Betrieben und unterschiedlichen Abläufen im Personen- und Güterverkehr Luft lassen“, sagt Sigrid Heudorf, Leiterin Beschäftigungsbedingungen und Sozialpolitik.

Mit dem Abschluss bestätigt worden ist die durchschnittliche 5-Tage-Woche, die bei der DB tariflich für alle gilt. Es bleibt dabei, dass Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen oder Disponenten im Schichtdienst je nach Arbeitsphase mal länger oder mal kürzer frei haben können.

Gesamtpaket von über 5,5 Prozent: Die Löhne steigen - wie schon mit der EVG vereinbart - ab 1. April 2017 um 2,5 Prozent; bereits ausgezahlt ist eine Einmalzahlung von 550 Euro bzw. 250 Euro für Auszubildende. Dazu kommen weitere 2,6 Prozent für eine Absenkung der Referenzarbeitszeit zum 1. Januar 2018, die 2015 verabredet wurde und anzurechnen ist. Auch für GDL-Mitglieder besteht ab 2018 eine Wahlmöglichkeit zwischen mehr Geld, verkürzter Arbeitszeit oder mehr Urlaub. Die Lohntarifverträge laufen 24 Monate - rückwirkend ab 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018; die Regelungen zur Arbeitszeit 27 Monate bis Ende 2018.

Der DB ist es in den Verhandlungen gelungen, weiterhin sicherzustellen, dass die Verabredungen trotz zweier konkurrierender Gewerkschaften widerspruchsfrei sind, d.h. alle Mitarbeiter werden auch künftig gleich behandelt, egal ob sie der GDL angehören, der EVG oder keiner Gewerkschaft.

DB und GDL vereinbarten für die nächsten Jahre einen neuen Prozess der Zusammenarbeit. Eingerichtet wird ein „Arbeitsforum“, ein Gremium wie ein Runder Tisch. Darin werden die Modellprojekte ausgewertet und die künftigen Tarifrunden vorbereitet. Die DB wertete dies als „neue Qualität in der Zusammenarbeit“.

Die DB dankt den Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow ausdrücklich für ihren Beitrag, „ein dickes Knäuel zu entwirren, herausgekommen ist ein praxistaugliches Paket“. Das neue, 2015 vereinbarte Schlichtungsverfahren, habe sich bewährt. Es zeige, dass Tarifrunden mit vielen komplexen und streitigen Themen durch Verhandeln zu lösen seien. 

O-Ton Sigrid Heudorf, Leiterin Beschäftigungsbedingungen/ Sozialpolitik DB
Sigrid Heudorf, Leiterin Beschäftigungsbedingungen/ Sozialpolitik

5 Fragen zum Tarifabschluss mit der GDL

Im September 2016 sind die Tarifverträge mit den beiden Bahngewerkschaften EVG und GDL ausgelaufen. Mit der EVG hat die DB im Dezember einen innovativen, weitreichenden Tarifvertrag vereinbart. Die GDL, deren Tarifverträge ebenfalls für Lokführer und Zugpersonal gelten, hat am 23.12.2016 die Schlichtung angerufen. Inhaltlich ging es sowohl um Entgelt als auch um Arbeitszeitregelungen für das Schichtpersonal. Insgesamt hatte die GDL 66 Forderungen gestellt. 

Das neue Regelwerk für Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten verbessert die verbindliche Planung von Arbeitszeit und Freizeit im Schichtbetrieb. Es legt tarifvertragliche Mindestregelungen zu Ruhetagen, Ruhezeiten und Schichtplanung fest. Vereinbart wurden Fristen, bis wann der Mitarbeiter Details der Arbeitszeit- und Ruhezeitplanung erfährt. Zu solchen verbindlichen Ankündigungsfristen gibt es keinen Tarifvertrag, sondern Betriebsvereinbarungen. Betriebsvereinbarungen wie im Fernverkehr, die über diese Mindeststandards hinausgehen, bleiben weiterhin gültig.

Künftig gelten drei Schritte: eine Jahres-, Monats- und Wochenplanung mit verbindlichen Regelungen für eine Urlaubs-, Schicht- und Ruhezeitplanung. Diese unterliegt weiter der betrieblichen Mitbestimmung. So kennen die Mitarbeiter ein Jahr im Voraus ein Drittel ihrer Ruhetage. Der Mitarbeiter erhält spätestens zwei Wochen vorher einen Schichtplan für den nächsten Kalendermonat, der ihm verbindliche Ruhezeiten garantiert.

Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal: Für die Wettbewerbsfähigkeit von DB Regio ist wichtig, dass die neuen Arbeitszeit- und Ruhetagregelungen auch im Bundesrahmentarifvertrag für das Zugpersonal festgeschrieben sind. Das heißt: Die GDL wird diese Neuerungen ebenfalls mit den Wettbewerbsunternehmen von DB Regio verhandeln.

Auf Vorschlag der Schlichter wird ein „Arbeitsforum“ eingerichtet. Ziel ist, die für die nächsten Jahre vereinbarten Maßnahmen und Modellprojekte auszuwerten. So werden Arbeitszeitvorschläge, auf die man sich nicht verständigen konnte, in betrieblichen Modellprojekten auf Praxistauglichkeit erprobt. Hintergrund: Vermeintlich einfach klingende Forderungen würden für das Zugpersonal ein starres Arbeitszeitsystem bedeuten, das individuelle Dienstplanwünsche kaum möglich machen würde. Das Forum tagt viermal im Jahr und beschließt - wenn nötig – weitere Maßnahmen. 

Ab 1. April 2017 wird das Entgelt für das Zugpersonal um 2,5 Prozent erhöht. Die vereinbarte Einmalzahlung von 550 Euro für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 ist bereits im Januar für alle ausgezahlt worden. Dazu kommt eine Absenkung der Referenzarbeitszeit im Wert von 2,6 Prozent zum 1. Januar 2018, die 2015 verabredet wurde und anzurechnen ist. Einig sind sich DB und GDL auch darüber, dass ab 2018 ein Wahlmodell für das Zugpersonal eingeführt wird. Je nach individuellen Wünschen können Mitarbeiter zwischen mehr Geld, weniger Wochenarbeitszeit oder sechs Tagen zusätzlichen Urlaub wählen.  

Außerdem wird die Entgeltstruktur verbessert: eingeführt werden für die Berufsgruppen Bordgastronomen, Lokführer und Zugbegleiter neue Entgelttabellen, für Lokführer in drei Schritten bis 2020. Damit werden Sprünge zwischen den Entgeltstufen begradigt und die Einstiegsstufen für Lokführer verbessert.

Rund 12 Prozent mehr für Auszubildende: Die Ausbildungsvergütung steigt. Das Volumen des gesamten Pakets beträgt rd. 12 Prozent im Schnitt. Eingeführt werden neben einem Vergütungsplus ein Mietkostenzuschuss und eine Prämie zur betrieblichen Altersvorsorge.

Die GDL hatte die Schlichtung am 23. Dezember 2016 angerufen. Das neue Schlichtungsverfahren sieht vor, dass eine Seite ausreicht, eine Schlichtung in Gang zu setzen. Der dafür 2015 geschlossene Tarifvertrag sieht die Schlichtung vor, um eine Befriedung zu erreichen und Eskalationen zu Lasten der Kunden wie in der Tarifrunde zuvor zu vermeiden. 

7 Zahlen zur Einigung

34.000: Für rund 34.000 DB-Mitarbeiter gilt der Abschluss. Das ist die Zahl der Arbeitnehmer, die als Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten arbeitet. Seit 2015 verhandeln EVG wie GDL getrennt für das gesamte Zugpersonal. Bis 2015 hat die GDL ausschließlich für Lokomotivführer verhandelt.

150.000: Für alle 150.000 Tarifmitarbeiter der DB wurde am 12. Dezember 2016 in Berlin ein Abschluss mit der EVG unterzeichnet.

730: Die Schlichter haben sich durch 730 Seiten Unterlagen gearbeitet.

8: Acht Wochen dauerte die Schlichtung seit 11. Januar.

6: Seit Start der Tarifverhandlungen mit der GDL hat es sechs Verhandlungsrunden gegeben, bevor die GDL am 23. Dezember 2016 die Schlichtung angerufen hat.

160: Es waren 160 Stunden, in denen in Besprechungsräumen geschlichtet bzw. verhandelt wurde. 

1: Eine ICE-Sprinterfahrt von Frankfurt nach Berlin, auf der verhandelt wurde.