DB bedauert Entscheidung zu GDL-Streiks: „Tarif-Autonomie darf nicht zu Tarif-Diktat werden“

Die Deutsche Bahn AG (DB) bedauert die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt zum Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das Gericht hat heute in Zweiter Instanz den Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung gegen die GDL-Streiks abgewiesen.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt hatte gestern dringend zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Aber auch dieser Appell der Richter verhallte bei der GDL-Spitze.“

„Wir stellen nicht das Streikrecht als Grundrecht in Frage. Aber wir sind in Sorge, dass diese Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erweist. Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“

Die GDL-Spitze hatte zuletzt verkündet, erst dann den Arbeitskampf einzustellen, wenn sämtliche Forderungen erfüllt würden. Diese totale Kompromisslosigkeit ist mit der Verantwortung von Tarifpartnern nicht vereinbar.

Zwar sieht das Gericht die von der GDL geforderte Klausel zur Umsetzung ihrer Tarifverträge für alle ihre Mitglieder als rechtswidrig an, wertete diese Forderung jedoch nicht als Streikziel. Damit ist klargestellt, dass diese Klausel in den weiteren Verhandlungen nicht mehr verwendet werden kann.

Das Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge ausschließlich in den Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die GDL eine Mehrheit hat.

DB: Verbessertes Angebot erfüllt zentrale Forderungen der GDL

Die DB hatte erst am Mittwoch mit einem neuen verbesserten Angebot zentrale materielle Forderungen der GDL erfüllt. Dennoch beharrte die Gewerkschaft auf diesem dritten Streik, der eine enorme Belastung für die Kundinnen und Kunden darstellt. Seither betont die GDL offen ihren Expansions-Anspruch, auch für die Infrastruktur-Beschäftigten Tarifverträge abzuschließen. Allerdings hat die GDL dort quasi keine Mitglieder. Aktuell folgen von 48.000 Mitarbeitenden der DB Netz AG 22 Mitarbeitende dem Streikaufruf der GDL.

Martin Seiler weiter: „Auch wenn die GDL dies in Frage stellt: Einen Tarifabschluss gibt es nur am Verhandlungstisch. Wir sind deshalb weiter bereit, dort mit der GDL zu sprechen und jederzeit die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.“

Für die Kunden: Mehr Kapazität am Wochenende im Fernverkehr

Um die Auswirkungen des GDL-Streiks für die Fahrgäste abzumildern, erhöht die DB zum Wochenende die Kapazitäten im Fernverkehr. Damit soll sich das Angebot für die Reisenden ab Samstag auf rund 30 Prozent des normalen Fahrplans erhöhen. Bislang rollt etwa ein Viertel der Fernverkehrszüge. Trotz des mit vier Tagen besonders langen Streikzeitraums bietet die DB ihren Kund:innen auch in den kommenden Tagen ein stabiles Grundangebot.

Aktuelles zur Tarifrunde finden Sie unter: www.deutschebahn.com/tarif.
Der Presseblog zur aktuellen Lage inklusive Material für die Medienberichterstattung wird unter www.deutschebahn.com/gdlstreik laufend aktualisiert. Betriebliche Informationen zu den Streikauswirkungen stehen auf www.bahn.de/aktuell.