Lkw-Kartell: DB erwartet zügige Schadensregulierung durch Lkw-Hersteller

Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts München I zur Schadensersatzklage der DB Competition Claims GmbH, einer Tochtergesellschaft des DB-Konzerns, gegen das Lkw-Kartell erwartet die Klägerin die Aufnahme von Vergleichsgesprächen und die zügige Schadensregulierung durch die beklagten Lkw-Hersteller. Am Nachmittag hatte das Landgericht München I einen Beweisbeschluss verkündet und damit das Verfahren in eine entscheidende Phase übergeleitet.

Auch DB-Rechtsvorstand Martin Seiler begrüßte die Entscheidung: „Nach jahrelanger Verzögerung rückt jetzt der Kern des Verfahrens in den Fokus, nämlich die durch das Kartell verursachten massiven Schäden.“ Zugleich forderte er die Lkw-Hersteller auf, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zur Schadensquantifizierung zu verzichten und Gespräche für einen außergerichtlichen Vergleich aufzunehmen. „Wir erwarten, dass hier Verantwortung übernommen wird.“ Bisher hatten die Lkw-Hersteller entsprechende Gesprächsangebote der Klägerin ausgeschlagen, obwohl sie in Vergabeverfahren ihre Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung erklärt hatten.

Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die Lkw-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault und Scania zwischen 1997 und 2011 verbotene Kartellabsprachen getroffen haben. Gegen das Kartell ergingen Rekordgeldbußen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro.

Die DB Competition Claims GmbH, bei der die Schadensersatzansprüche der DB und weiterer Unternehmen wie den größten deutschen und österreichischen Verkehrsflughäfen gebündelt wurden, hat Ende 2017 Klage erhoben. Sie macht Schäden in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro einschließlich Zinsen geltend. Allein die DB hat im Kartellzeitraum Tausende Lkw beschafft.