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Hamburg

Gemeinsame Presse-Information: VCD, Bahn und Senat reichen rechtsverbindlichen Vergleich zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona beim OVG ein

Unabhängiges Gutachten bestätigt mit Testat das vereinbarte Leistungsziel von 31 Zügen in der Spitzenstunde• Konsens liegt der neuen Bürgerschaft am Mittwoch zur Abstimmung vor

Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord e.V.), Freie und Hansestadt Hamburg und die Deutsche Bahn haben ihre im Februar erzielte Verständigung beim OVG in Form eines gerichtlichen Vergleichs eingereicht. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hat in diesem Kontext gutachterlich bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die von den Konsenspartnern geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen kann. Dieses externe Testat war eine Voraussetzung für die Rücknahme der Klage des VCD gegen das Großprojekt – diese zentrale Voraussetzung ist damit erfüllt. Die Experten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA und Partner AG sehen nach ihrer gutachterlichen Prüfung den geplanten neuen Bahnhof Hamburg-Altona als „genügend leistungsfähig an, um in der Spitzenzeit 31 Züge abzuwickeln“. Das in den Verhandlungen zwischen Stadt, Bahn und VCD festgelegte Leistungsziel werde erfüllt.

Höhere Leistungsfähigkeit, breiteres Fahrgastangebot, neues Dialogforum

Außer der deutlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs um gut 25 Prozent hatten sich die an dem Konsens beteiligten Parteien unter städtischer Verhandlungsführung zunächst von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und schließlich unter externer Moderation von Friedrich-Joachim Mehmel, ehemals Präsident am Verfassungs- und Oberverwaltungsgericht, auf eine breite Angebotserweiterung für die Fahrgäste sowie ein festes Dialogforum verständigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hatte die Bürgerschaft dem Einigungspaket am 12. Februar mit konkreten Maßnahmen und verbindlichen Prüfaufträgen einstimmig zugestimmt. Am Mittwoch wird sich nun auch die neu konstituierte Bürgerschaft mit der Einigung zur Realisierung der Bahnhofsverlegung befassen.

Seit März 2019 hatten sich die Verhandlungspartner zu acht sogenannten Faktenchecks und einem Ortstermin getroffen. Die Verhandlungen über einen Konsens wurden im vergangenen Herbst aufgenommen und am 10. Februar 2020 mit der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung abgeschlossen.

Stellungnahmen der Verhandlungspartner

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Trotz Corona haben auf allen Seiten nach Abschluss der Verständigung zum Altonaer Bahnhof im Februar alle Beteiligten ihre Hausaufgaben gemacht. Das externe Gutachten mit dem qualifizierten Testat der Schweizer Experten unterstreicht, dass wir mit unserem Konsens auf dem richtigen Weg sind und die zentrale Leistungskennzahl von 31 Zügen in der Spitzenstunde sicher einhalten. Nachdem auch der gerichtliche Vergleich auf der Zielgeraden ist, hat die Bürgerschaft am Mittwoch eine gute Grundlage, um final die Signale für den Konsens auf Grün zu stellen. Vielen Dank an alle, dass trotz Corona alle Beteiligten weiter mit Hochdruck an der Umsetzung der Verständigung arbeiten. Es ist in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein wichtiges Zeichen, dass wir bei den großen Infrastrukturprojekten unserer Stadt auch in dieser nicht einfachen Phase Kurs halten und Schritt für Schritt die Planungen besser machen und vorantreiben.“

Azzeddine Brahimi, Leiter Großprojekt Hamburg-Altona der Deutschen Bahn: „Ein unabhängiger Gutachter hat die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs testiert. Das Gutachten bestätigt: Der neue Bahnhof wird so robust und zukunftsorientiert gebaut, wie sich dies die Beteiligten wünschen. Damit kann die Einigung nun auch vor Gericht vollzogen werden. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen, vertrauensvollen und konstruktiven Arbeit der Konsenspartner.“

Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: „Der neue Bahnhof darf auch bei deutlicher Zunahme der Zugzahl kein Nadelöhr sein und muss für Erweiterungen wie Deutschlandtakt und viergleisigen Ausbau Verbindungsbahn aufwärts kompatibel umgesetzt werden. Diese Vorgabe wird durch das vorliegende Testat vollumfänglich bestätigt. Es war uns sehr wichtig, einen fachlich anerkannten und unabhängigen Gutachter zu bestimmen, der im Auftrag des Bundes für die Planung des Deutschlandtaktes verantwortlich ist. Damit wird sichergestellt, dass sowohl die von der Bundesregierung initiierten als auch die im Verständigungspapier postulierten Vorgaben an Infrastruktur, Fahrgastmengen und Zugzahlen von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt werden. SMA wird den gesamten Prozess der Umsetzung begleiten und das Dialogforum wird die Einhaltung der Vorgaben permanent prüfen.“

Philipp Schröder, SMA und Partner AG: „Der geplante neue Bahnhof weist auch dank vieler paralleler Fahrmöglichkeiten sehr gute Voraussetzungen für eine hohe Leistungsfähigkeit aus. Alle prognostizierten Zugfahrten sowie alle Abstell- und Bereitstellungsfahrten sind richtlinienkonform konfliktfrei darstellbar. Das von der DB Netz AG gewählte Vorgehen bei der Fahrplandefinition ist nachvollziehbar und die angenommene Nachfrage stellt ein realistisches Szenario dar.“



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